Gerichtsstand und Verbrauchereigenschaft bei Online-Fahrzeugkauf

K&R 2023, 337

EuGH

Gerichtsstand und Verbrauchereigenschaft bei Online-Fahrzeugkauf (Urteil vom 09.03.2023, C-177/22)

Art. 17 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1215/2012 […] ist dahin auszulegen, dass für die Feststellung, ob eine Person, die einen unter lit. c dieser Bestimmung fallenden Vertrag geschlossen hat, als „Verbraucher“ im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden kann, die mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen sind, und zwar unabhängig von der Frage, …

EuGH, K&R 2023, 337-340 (Urteil vom 09.03.2023, C-177/22)

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