Wirksame Gerichtsstandsklausel durch verlinkte AGB in schriftlichem Vertrag

K&R 2023, 334

EuGH

Wirksame Gerichtsstandsklausel durch verlinkte AGB in schriftlichem Vertrag (Urteil vom 24.11.2022, C-358/21)

Art. 23 Abs. 1 und 2 des […] [Lugano-II-Übereinkommens] ist dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart ist, wenn sie in AGB enthalten ist, auf die ein schriftlich abgeschlossener Vertrag durch Angabe des Hyperlinks zu einer Website hinweist, über die es möglich ist, diese AGB zur Kenntnis zu nehmen, herunterzuladen und auszudrucken, ohne dass die Partei, …

EuGH, K&R 2023, 334-337 (Urteil vom 24.11.2022, C-358/21)

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