ECR-Award: Markenschutz für Preisverleihung

K&R 2015, 48

BGH

ECR-Award: Markenschutz für Preisverleihung (Beschluss vom 22.05.2014, I ZB 64/13)

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, K&R 2015, 48 (Beschluss vom 22.05.2014, I ZB 64/13)

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