Mobilfunk-AGB zu SIM-Kartenpfand und Entgelt für Papierrechnung unwirksam

K&R 2015, 48

BGH

Mobilfunk-AGB zu SIM-Kartenpfand und Entgelt für Papierrechnung unwirksam (Urteil vom 09.10.2014, III ZR 32/14)

a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als “pauschalierter Schadensersatz” einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, …

BGH, K&R 2015, 48-52 (Urteil vom 09.10.2014, III ZR 32/14)

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