Beweislast für Einwilligung in Telefonwerbung mittels Online-Gewinnspiel

K&R 2021, 289

OVG Saarland

Beweislast für Einwilligung in Telefonwerbung mittels Online-Gewinnspiel (Beschluss vom 16.02.2021, 2 A 355/19)

Bei Fehlen einer wettbewerbsrechtlichen Einwilligung in Telefonwerbung ist es dem Werber nicht möglich, auf den Erlaubnistatbestand einer Einwilligung nach DSGVO zurückzugreifen. Auch soweit die Rechtsgrundlage eines überwiegenden berechtigten Interesses herangezogen wird, sind die Bewertungsmaßstäbe des Wettbewerbsrechts zu berücksichtigen. Es leuchtet nicht ein, weshalb die datenschutzrechtliche Beurteilung insofern von der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung abweichen sollte. …

OVG Saarland, K&R 2021, 289-291 (Beschluss vom 16.02.2021, 2 A 355/19)

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