Unerlaubte Telefonwerbung wegen fehlender Einwilligung

K&R 2023, 549

OVG Saarland

Unerlaubte Telefonwerbung wegen fehlender Einwilligung (Urteil vom 20.04.2023, 2 A 111/22)

Für die Datenverarbeitung zum Zweck der telefonischen Werbeansprache kann Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage wegen der Fortgeltung des Art. 13 Abs. 3 RL 2002/58/EU11, der ausdrücklich mitgliedstaatliche Regelungen erlaubt, nach denen Telefonwerbung ohne Einwilligung des betroffenen Teilnehmers nicht gestattet ist, nicht herangezogen werden. (Leitsatz der Redaktion)

OVG Saarland, K&R 2023, 549-552 (Urteil vom 20.04.2023, 2 A 111/22)

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