Anforderungen an gerichtliche Pressemitteilungen

K&R 2021, 291

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen an gerichtliche Pressemitteilungen (Beschluss vom 04.02.2021, 4 B 1380/20)

Gerichtliche Pressemitteilungen, die in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen eingreifen, bedürfen regelmäßig der Rechtfertigung durch eine gesetzliche oder verfassungsunmittelbare Ermächtigung. Eine solche bieten für die mit der Auskunftserteilung gegenüber der Presse verbundenen Eingriffe in die Grundrechte Dritter in ihrem Anwendungsbereich die Landespressegesetze (abweichend noch OVG NRW, …

OVG Nordrhein-Westfalen, K&R 2021, 291-296 (Beschluss vom 04.02.2021, 4 B 1380/20)

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