R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
K&R 2021, 285
LG Berlin 
Unwirksamer Bußgeldbescheid gegen juristische Person wegen Datenschutzverstoß (Beschluss vom 18.02.2021, 526 OWiG LG 1/20)

Eine juristische Person kann nicht Betroffene in einem Bußgeldverfahren sein, auch nicht in einem solchen nach DSGVO. Denn eine Ordnungswidrigkeit kann nur eine natürliche Person vorwerfbar begehen. Daher muss eine vorwerfbare Ordnungswidrigkeit eines Organmitglieds der juristischen Person festgestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

LG Berlin, K&R 2021, 285-289 (Beschluss vom 18.02.2021, 526 OWiG LG 1/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats