Heft 09
Heft 09 (Umschlagteil) I
Editorial
Mann
Vorwurf „Sexuellen Missbrauchs“ als zulässige Meinungsäußerung I
Aufsätze
Klein
Das EU-US Data Privacy Framework – ein Überblick 553
Hense
Informationsaskese vs. Meta – Perspektiven des EuGH auf datengetriebene Praktiken in der modernen Gesellschaft 556
Mertens/Meyer
Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Data-Scrapern 563
Strauß
Die Weiterverbreitung von Bild- und Videoaufnahmen gem. § 201a StGB 570
Schmittmann
Update Informationsfreiheits- und Transparenzrecht 2022/2023 576
Rechtsprechung
EuGH
Keine Vergütungspflicht nach Ausübung des Widerrufsrechts 582
Buchmann
Kommentar 584
Keine öffentliche Wiedergabe bei Online-Fernsehübertragungsangebot 586
BGH
Beweislast bei Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber 589
Ladeur
Kommentar 595
Kein Unterlassungsanspruch gegen Zitat aus Tagebuchaufzeichnungen 596
muenchen.de: Stadtportal verstößt nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse 602
OLG Karlsruhe
Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr 607
Wiedemann/Sorge
Kommentar 612
OLG Düsseldorf
Keine irreführende Werbung mit Klimaneutralität 614
LG Berlin
Keine Pflicht zum Quellenschutz ohne Geheimhaltungsvereinbarung 615
LG Köln
Gerichtsstand bei Anspruch auf Vertragsstrafe 618
AG Augsburg
Keine E-Mail-Werbung durch Social-Media-Angaben in Abwesenheitsnotiz 619
Panfili/Trost
Kommentar 621
BVerwG
Kein Informationszugang zu Akten von Helmut Kohl 623
BFH
Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker 628
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