Keine Vergütungspflicht nach Ausübung des Widerrufsrechts

K&R 2023, 582

EuGH

Keine Vergütungspflicht nach Ausübung des Widerrufsrechts (Urteil vom 17.05.2023, C-97/22)

Art. 14 Abs. 4 lit. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der RL 2011/83/EU […] sind dahin auszulegen, dass sie einen Verbraucher von jeder Verpflichtung zur Vergütung der Leistungen befreien, die in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags erbracht wurden, wenn ihm der betreffende Unternehmer die Informationen gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a Ziff. i nicht übermittelt hat und der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Erfüllung dieses Vertrags ausgeübt hat. …

EuGH, K&R 2023, 582-585 (Urteil vom 17.05.2023, C-97/22)

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