Beweislast bei Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber

K&R 2023, 589

BGH

Beweislast bei Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber (Urteil vom 23.05.2023, VI ZR 476/18)

a) Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen der (behaupteten) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts dessen Auslistung, obliegt ihm grundsätzlich der Nachweis, dass die in diesem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder dass zumindest ein für diesen gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig ist. …

BGH, K&R 2023, 589-596 (Urteil vom 23.05.2023, VI ZR 476/18)

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