Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Chrocziel
Neues Horizontalkartellrecht I
Aufsätze
Hochreiter/Kellendorfer
Neue Verordnung, neue Möglichkeiten: Die De-minimis-Verordnungen im Wandel und Empfehlungen für die Förderpraxis 121
Gundel
Der Zugang des Einzelnen zu technischen Normen nach der “neuen Konzeption”: Durchbruch für die Kostenfreiheit 126
Frenz
Asyl- und Migrationspaket im grundrechtlichen Kontext 131
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Kartellschadensersatz: Die Verjährungsfrist beginnt bei fortgesetztem Missbrauch einer beherrschenden Stellung erst, wenn diese beendet ist und der Geschädigte Kenntnis davon hat, dass eine Zuwiderhandlung vorliegt, d. h. regelmäßig mit Veröffentlichung der Zusammenfassung des Kommissionsbeschlusses – “Heureka/Google” 137
GA-EuGH
Staatliche Beihilfen: Befreiung von der CFC-Besteuerung für konzerninterne Finanzierungserträge – Bestimmung des Bezugsrahmens – selektiver Vorteil durch tax rulings? – Schlussanträge Vereinigtes Königreich u. a./Kommission 138
EuG
Staatliche Beihilfen: Hinsichtlich der Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands für Condor hätte die Kommission ein förmliches Verfahren einleiten und die angemessene Lastenverteilung prüfen müssen – individuelle Betroffenheit eines Wettbewerbers? – “Ryanair” 139
Bei Verlust der Unionsbürgerschaft infolge des Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats muss ein effektiver Zugang zu einem Verfahren bestehen, in dem im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der Folgen geprüft wird und die Unionsbürgerschaft ggf. rückwirkend wiedererlangt werden kann – “Stadt Duisburg” 143
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Grenzgänger haben das Recht auf gleiche soziale Vergünstigungen wie gebietsansässige Arbeitnehmer – Kindergeld für Pflegekind 143
EGB UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung: Die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags ohne Angabe von Gründen verstößt gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wenn Dauerbeschäftigten die Gründe mitzuteilen sind – Verletzung des Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz 144
Dienstleistungsfreiheit: Einer unabhängigen Verwertungseinrichtung kann die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten nicht deshalb generell untersagt werden, weil sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat – “LEA” 145
Dokumentenzugang: Es besteht ein den Schutz geschäftlicher Interessen überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung vom CEN angenommener, auf EU-Ebene harmonisierter technischer Normen – Konformitätsvermutung – Spielzeugsicherheit – “Public.Resource.Org” 146
ePrivacy: Anforderungen an den Zugang einer mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betrauten nationalen Behörde zu Identitätsdaten anhand von IP-Adressen sowie an die Vorratsspeicherung, die genaue Schlüsse auf das Privatleben nicht zulassen darf – “La Quadrature du Net” 152
Europäische Ermittlungsanordnung: Die Übermittlung von Beweismitteln, die ein anderer Mitgliedstaat durch Infiltration eines Dienstes für verschlüsselte Telekommunikation erlangt hat, muss alle Voraussetzungen erfüllen, die nach dem Recht des Anordnungsstaats für die Übermittlung – nicht: Erhebung – bei innerstaatlichen Sachverhalten vorgesehen sind – “EncroChat” 163
Außervertragliche Haftung: Europol haftet gesamtschuldnerisch für den immateriellen Schaden, der aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung i. R. der Zusammenarbeit zwischen Europol und einem Mitgliedstaat eingetreten ist – “Kočner” 165
JI-Datenschutz: – Bekämpfung von Straftaten – Personenbezogene, insb. biometrische und genetische Daten rechtskräftig verurteilter Personen dürfen nicht grundsätzlich – auch bei Rehabilitierung – bis zu deren Tod gespeichert werden; ob die Speicherung noch notwendig ist, ist regelmäßig zu prüfen – Recht auf Löschung 166
Die Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und Datenschutz vereinbar – Ungültigkeit der auf Art. 21 Abs. 2 statt auf Art. 77 Abs. 3 AEUV gestützten VO 2019/1157, aber Aufrechterhaltung der Wirkungen 167
DSGVO: Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein soziales Netzwerk mit dem Ziel der Aggregation und Analyse von Daten für Zwecke der personalisierten Werbung, wenn der Geschädigte sensible Daten selbst öffentlich gemacht hat? – Schlussanträge “Schrems” 168
DSGVO: Pflicht der Aufsichtsbehörde zum Erlass von Maßnahmen, wenn sie bei Prüfung einer Beschwerde einen Verstoß feststellt – Ermessen bei der Wahl der Abhilfemaßnahme – Schlussanträge “TR” 168
Digital Services Act: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Benennung von Amazon als sehr große Online-Plattform: Die Ziele der VO 2022/2065 – Verhinderung eines Online-Umfelds, das eine Bedrohung für die Grundrechte darstellt – gehen den Unternehmensinteressen vor 169
Digital Markets Act: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Benennung als Gatekeeper – “ByteDance” 170
EuGVVO: Wenn das Gericht eines anderen Mitgliedstaates seine Zuständigkeit auf CMR stützt, ist seine Entscheidung über eine internationale Beförderung auch dann anzuerkennen, wenn es eine Gerichtsstandsklausel nicht beachtet hat – “Gjensidige” 170
Unionsmarke: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – schrittweiser Erwerb/Verlust der Bekanntheit – “JOY” 176
Das Verbot des Inverkehrbringens von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff steht mit dem Ziel des Schutzes der Umwelt und Gesundheit der Einwegkunststoff-RL in Einklang und ist verhältnismäßig – “Symphony Environmental” 176
Ein EuGH-Urteil, das die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes erheblich wahrscheinlicher macht, kann einen “neuen Umstand” darstellen, der eine erneute Prüfung eines Folgeantrags in der Sache rechtfertigt 177
Fluggastrechte: Personalmangel bei der Gepäckverladung des Flughafenbetreibers – außergewöhnlicher Umstand? – “Touristic Aviation Services” 178
Fluggastrechte: “Schriftliches Einverständnis” mit der Erstattung von Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins, wenn der Fluggast umfassend und in lauterer Weise informiert wurde und ein Online-Formular des Luftfahrtunternehmens entsprechend ausgefüllt hat – “Cobult” 178
Die österreichische Schiedskommission für Dopingbekämpfung im Sport ist nicht unabhängig und damit kein “Gericht” – Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens – “NADA” 179
Anhängige Verfahren
KWK-Förderung durch Verteilernetzbetreiber – staatliche Beihilfe? 180
Entlastung stromkostenintensiver Unternehmen von KWKG-/Offshore-Netzumlage – staatliche Beihilfe? 180
Kapitalverkehrsfreiheit: Schenkungsteuerklasse für den Vermögensübergang an eine Familienstiftung 180
Freizügigkeit: Keine Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, wenn ein Teil der Ausbildungszeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wird? 180
Rom I-VO: Anwendbarkeit auf die Urheberschaft an einem zur Erfüllung eines Arbeitsvertrags oder Auftrags geschaffenen Werk? 180
Rom II-VO: Schadenersatzklage gegen ein Gesellschaftsorgan – Ort des Schadenseintritts? 180
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