Dienstleistungsfreiheit: Einer unabhängigen Verwertungseinrichtung kann die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten nicht deshalb generell untersagt werden, weil sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat

EWS 2024, 145

EuGH

Dienstleistungsfreiheit: Einer unabhängigen Verwertungseinrichtung kann die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten nicht deshalb generell untersagt werden, weil sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat – “LEA” (Urteil vom 21.03.2024, C-10/22)

Art. 56 AEUV in Verbindung mit der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 2. 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt

EuGH, EWS 2024, 145-146 (Urteil vom 21.03.2024, C-10/22)

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