Heft 05
Heft 05 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Klindt
Vorwärts in Richtung einer europäischen Rechtsdebatte! I
Aufsätze
Frenz
Nachhaltige Wirtschaftswende nach dem EU-Klimapaket “Fit for 55” 241
Dinger
Rechtmäßigkeit der neuen DAC-7-Meldepflichten 250
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Intra-EU-BIT: Auch eine – stillschweigend – ad hoc abgeschlossene Schiedsvereinbarung mit dem gleichen Inhalt wie die Schiedsklausel des Investitionsschutzabkommens verstößt gegen Unionsrecht 261
Übereinkommen von Istanbul zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Rechtsgrundlage für den Beschluss zum Abschluss des gemischten Abkommens – Praxis der “einstimmigen Entscheidung” 267
GA-EuGH
Erdgasbinnenmarkt: Klagebefugnis gegen die Änderungsrichtlinie (EU) 2019/692? – unmittelbare und individuelle Betroffenheit? – Schlussanträge “Nord Stream 2” 269
Staatliche Beihilfen: “Beihilferegelung” kann auch eine ständige Verwaltungspraxis sein, die ein systematisches Konzept erkennen lässt – Steuervorbescheide (Tax rulings) – Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen – “Belgien und Magnetrol” 270
Staatliche Beihilfen: Abschreibung auf den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen – Selektivität – Abweichung vom steuerlichen Bezugssystem – Ungleichbehandlung 282
Staatliche Beihilfen: Abschreibung auf den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen – Selektivität – Abweichung vom steuerlichen Bezugssystem (Spanien) – Ungleichbehandlung – “World Duty Free Group” 284
Staatliche Beihilfen: Die Kommission hat zu Unrecht Zweifel am Vorliegen eines dem Erwerber der Vermögenswerte des Nürburgrings eingeräumten Vorteils ausgeschlossen und von der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens abgesehen – “Ja zum Nürburgring” und “NeXovation” 295
EuG
Kartell auf dem Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Preisabstimmung im EWR – Zurechnung der Zuwiderhandlung der Tochter- an die Muttergesellschaft – Wiederholungsfall – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung 296
Fusionskontrolle: Vereinbarkeit des Erwerbs von Vermögenswerten der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet und Lufthansa mit dem Binnenmarkt – “LOT” 298
Anhängige Verfahren
Unionsmarke: Zurechnung der Benutzung eines identischen Zeichens zum Betreiber der Website, wenn Werbeanzeigen als Teil von dessen Kommunikation wahrgenommen werden können? 300
DSGVO: Kann eine Datenschutzbehörde für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten eine “Einwilligung” verlangen? 300
DSGVO: Anforderungen an EuGH-Vorlagepflicht 300
Pflanzenschutzmittel: Behandlung von Saatgut 300
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