Staatliche Beihilfen: “Beihilferegelung” kann auch eine ständige Verwaltungspraxis sein, die ein systematisches Konzept erkennen lässt – Steuervorbescheide (Tax rulings) – Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen

EWS 2021, 270

EuGH

Staatliche Beihilfen: “Beihilferegelung” kann auch eine ständige Verwaltungspraxis sein, die ein systematisches Konzept erkennen lässt – Steuervorbescheide (Tax rulings) – Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen – “Belgien und Magnetrol” (Urteil vom 16.09.2021, C-337/19)

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. 2. 2019, Belgien und Magnetrol International/Kommission (T-131/16 und T-263/16, EU:T:2019:91), wird aufgehoben.

EuGH, EWS 2021, 270-282 (Urteil vom 16.09.2021, C-337/19)

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