Staatliche Beihilfen: Abschreibung auf den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen – Selektivität – Abweichung vom steuerlichen Bezugssystem (Spanien) – Ungleichbehandlung

EWS 2021, 284

EuGH

Staatliche Beihilfen: Abschreibung auf den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen – Selektivität – Abweichung vom steuerlichen Bezugssystem (Spanien) – Ungleichbehandlung – “World Duty Free Group” (Urteil vom 06.10.2021, C-51/19)

Die Prüfung der Frage, ob eine Maßnahme selektiv ist, fällt im Wesentlichen mit der Prüfung zusammen, ob die Maßnahme für eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern in nicht diskriminierender Weise gilt (Rn. 33) – Wenn die Maßnahme als Beihilferegelung beabsichtigt wird, obliegt es der Kommission, darzutun, dass sie, obwohl sie einen allgemeinen Vorteil vorsieht, diesen allein bestimmten Unternehmen oder Branchen verschafft (Rn. …

EuGH, EWS 2021, 284-295 (Urteil vom 06.10.2021, C-51/19)

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