Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Ludwigs/Sikora
Vertragsverletzung durch Verfassungsgerichtsurteil? I
Aufsätze
Klafki
Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 der EU-Kommission, seine Umsetzung in Deutschland und Schlussfolgerungen aus seiner Anwendung 121
Frenz
Beihilfenverbot und Grundrechte: Klimaschutz und Corona 129
Böni/Wassmer
Kartellrechtliche Beurteilung der Taxi-Dienstleister in der Europäischen Union und in der Schweiz 134
Brauneck
Abhören durch App-Betrieb: DSGVO-Geldbuße für intransparente, aber rechtmäßige Datenverarbeitung? 138
Entscheidungen
Rechtsprechung deutscher Gerichte
BVerfG
PSPP – Staatsanleihekaufprogramm der EZB: Die unbedingte Verfolgung des währungspolitischen Ziels unter Ausblendung der wirtschaftspolitischen Auswirkungen missachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 145
EuGH
EuGH-Pressemitteilung im Nachgang zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. 5. 2020 148
Rechtsprechung der EU-Gerichte
Kontinuität der Rechtspflege auf EU-Ebene – Telearbeit – Mündliche Verhandlungen 149
Einstweilige Anordnung: Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens – fehlende Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 149
Vertragsverletzung: Verstoß Polens, Ungarns und Tschechiens gegen den Vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen 151
EuG
Erdgasbinnenmarkt: Erstreckung von Vorschriften der Richtlinie 2009/73/EG auf Gasfernleitungen zu und aus Drittländern – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklagen mangels unmittelbarer Betroffenheit – “Nord Stream 1 und 2” 153
Staatliche Beihilfen: Vorteilsgewährung über sardische Flughafenbetreiber als Vermittler an Luftverkehrsunternehmen als Begünstigte – Zurechnung zum Staat – staatliche Kontrolle – Privatinvestor-Test – keine DAWI – kein Vertrauensschutz 155
GA-EuGH
Staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C: Hängt die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt davon ab, dass ein Ziel von gemeinsamem oder öffentlichem Interesse verfolgt wird? – Schlussanträge Österreich/Kommission 157
DBA Italien-Portugal: Kassenstaatsprinzip für pensionierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot – “HB” u. a. 158
Dienstleistungsrichtlinie: Ist eine Genehmigungs- und Ausgleichspflicht für die wiederholte kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung – über Airbnb – möblierten Wohnraums gerechtfertigt und verhältnismäßig? – Schlussanträge “Cali Apartments” 159
EuGVO: Schadensersatzklage gegen juristische Personen des Privatrechts, die für Rechnung und im Auftrag eines Drittstaats eine Schiffsklassifikations-/-zertifizierungstätigkeit ausüben – acta iure gestionis oder iure imperii – Einrede der Staatenimmunität – “Rina” 161
EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Klagen von Fahrzeugkäufern wegen Manipulation der Motor-Abgaswerte – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Schlussanträge “VKI/Volkswagen” 165
Verbraucherschutz: Ist die Telefonnummer auf der Website unter “Kontakt” angegeben und als verfügbar anzusehen, muss sie in die verwendete Musterbelehrung für die Ausübung des Widerrufsrechts aufgenommen werden – “EIS” 166
Unionsmarke: Wer markenrechtsverletzende Waren für Dritte zum Versand nach Verkauf auf Online-Marktplatz lagert, besitzt die Waren bei Nichtkenntnis der Verletzung nur dann zum Zweck des Anbietens/Inverkehrbringens, wenn er den Zweck selbst verfolgt – “Amazon” 169
Geistiges Eigentum: Keine öffentliche Wiedergabe, wenn ein Unternehmen standardmäßig Fahrzeuge mit einem Radioempfangsgerät vermietet – “Stim und SAMI” 173
Diskriminierung durch homophobe Äußerungen einer Person mit Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers – Einschränkung der Meinungsfreiheit – Klagebefugnis einer Vereinigung von Rechtsanwälten – “NH” 176
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Mittelbare Diskriminierung, wenn in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Schüler von der Beförderungskostenerstattung ausgeschlossen werden 177
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Mittelbare Diskriminierung durch Ausschluss der Kinder des Ehepartners eines Grenzgängers von Kindergeld, das an die unselbstständige Erwerbstätigkeit anknüpft 178
Intra-EU-BIT: Ungültigkeit einer Investor-Staat-Schiedsklausel bei Einredeverzicht des Mitgliedstaats? 180
Dienstleistungsfreiheit: Schließt Werbung die Kohärenz einer Glücksspiel-Monopolregelung aus? Feststellung der Unionsrechtskonformität in vorangegangenem verfassungsrechtlichem Verfahren 180
Unmittelbare Richtlinienwirkung: Befugnisse nationaler Gerichte bei Nichtumsetzung 180
Aarhus-Übereinkommen: Klage von Umweltvereinigungen gegen Diesel-PKW mit Abschalteinrichtung 180
MwStSystRL: Sind Leistungen eines Anwalts als vom Gericht bestellter Sachwalter steuerbefreit? 180
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