PSPP – Staatsanleihekaufprogramm der EZB: Die unbedingte Verfolgung des währungspolitischen Ziels unter Ausblendung der wirtschaftspolitischen Auswirkungen missachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

EWS 2020, 145

BVerfG

PSPP – Staatsanleihekaufprogramm der EZB: Die unbedingte Verfolgung des währungspolitischen Ziels unter Ausblendung der wirtschaftspolitischen Auswirkungen missachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 05.05.2020, 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16)

Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung grundsätzlich den Inhalt und die Beurteilung zugrunde, die die Maßnahme durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhalten hat. (118)

BVerfG, EWS 2020, 145-148 (Urteil vom 05.05.2020, 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16)

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