Die Konsequenzen des PSPP-Urteils für die Kompetenzordnung der EU

EWS 2020, 186

Ludwigs

Der doppelte Ultra-vires-Vorwurf im PSPP-Urteil des BVerfG vom 5. 5. 2020 wirft grundlegende Fragen zu den Konsequenzen für die Kompetenzordnung der EU auf. Im Fokus steht zum einen die Rolle des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als “Dreh- und Angelpunkt” der Argumentation des Zweiten Senats. Zum anderen ist die durch einen weit greifenden Kontrollanspruch geprägte allgemeine Konzeption des Ultra-vires-Vorbehalts kritisch zu hinterfragen. …

Ludwigs, EWS 2020, 186-191

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