Geistiges Eigentum: Keine öffentliche Wiedergabe, wenn ein Unternehmen standardmäßig Fahrzeuge mit einem Radioempfangsgerät vermietet

EWS 2020, 173

EuGH

Geistiges Eigentum: Keine öffentliche Wiedergabe, wenn ein Unternehmen standardmäßig Fahrzeuge mit einem Radioempfangsgerät vermietet – “Stim und SAMI” (Urteil vom 02.04.2020, C-753/18)

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, …

EuGH, EWS 2020, 173-176 (Urteil vom 02.04.2020, C-753/18)

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