EuGVO: Schadensersatzklage gegen juristische Personen des Privatrechts, die für Rechnung und im Auftrag eines Drittstaats eine Schiffsklassifikations-/-zertifizierungstätigkeit ausüben – acta iure gestionis oder iure imperii – Einrede der Staatenimmunität

EWS 2020, 161

EuGH

EuGVO: Schadensersatzklage gegen juristische Personen des Privatrechts, die für Rechnung und im Auftrag eines Drittstaats eine Schiffsklassifikations-/-zertifizierungstätigkeit ausüben – acta iure gestionis oder iure imperii – Einrede der Staatenimmunität – “Rina” (Urteil vom 07.05.2020, C-641/18)

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Schadensersatzklage, die gegen juristische Personen des Privatrechts erhoben wird, die für Rechnung und im Auftrag eines Drittstaats eine Schiffsklassifikations- und -zertifizierungstätigkeit ausüben, …

EuGH, EWS 2020, 161-165 (Urteil vom 07.05.2020, C-641/18)

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