Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Frenz
EU-Klimaschutzklagen I
Aufsätze
Steinrötter/Rahimi/Tran
Informationspflichten datenschutzrechtlich Verantwortlicher 301
Brauneck
Europa-Cloud: Zwingt der US CLOUD Act EU-Unternehmen zur EU-rechtswidrigen Datenherausgabe? 307
Sujecki
Entwicklung des Europäischen Privat- und Zivilverfahrensrechts in den Jahren 2017 und 2018 315
Böttner
Tagungsbericht: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts 323
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Justizielles Netzwerk der Europäischen Union: Der EuGH macht Verfahrens- und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich 323
Vertragsverletzung: Die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an polnischen ordentlichen Gerichten in Kombination mit einer im Ermessen des Justizministers stehenden Ausnahmegenehmigung verstößt gegen die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit und des gleichen Entgelts – Effektiver Rechtsschutz 324
Gerichtlicher Rechtsschutz: Für Rechtsstreitigkeiten über die Anwendung des Unionsrechts zuständig sind nur unabhängige und unparteiische Gerichte i.S. von Art. 47 EGRC – Vorrang des Unionsrechts 325
Luftqualität: Vertragsverletzung durch systematische und anhaltende Überschreitung der Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid – Pflicht, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu treffen 327
GA-EuGH
Luftqualität: Rechtfertigt die effektive Durchführung der Richtlinie bei Nichtbefolgung von Urteilen die Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger, wenn ein entsprechendes nationales Gesetz fehlt? – Schlussanträge “Deutsche Umwelthilfe” 328
Umweltverträglichkeitsprüfung: Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Rechtsschutz – Fristbeginn für Überprüfungsverfahren mit Bekanntmachung der Projektgenehmigung im Internet? – “Flausch” 329
Rom I: Ist der Ausschluss für Gesellschaftsrecht auf einen Treuhandvertrag mit einem Verbraucher über die Verwaltung eines Kommanditanteils anwendbar? – missbräuchliche Rechtswahlklausel mangels Unterrichtung über zwingendes Recht – “VKI/TVP” 330
EuInsVO: Welches Recht ist auf die Zahlungsklage eines Insolvenzverwalters für eine Warenlieferung aus einem vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Vertrag anwendbar und welches Recht auf eine dagegen erhobene Aufrechnungseinrede? 335
Effektiver Rechtsschutz: Der Liquidator eines Kreditinstituts ist zum Widerruf der Prozessvollmacht eines Anwalts in einem Rechtsmittelverfahren gegen die EZB wegen Entzugs der Banklizenz nicht zuständig – “Trasta Komercbanka” 338
EuGVVO: “Verbraucher” kann auch eine natürliche Person sein, die Differenzgeschäfte auf dem internationalen Devisenmarkt über einen Broker tätigt – “Petruchová” 339
Eisenbahnverkehr: Beförderungsvertrag durch Einstieg ohne Fahrkarte – Missbräuchliche Klausel: Im Anwendungsbereich der Richlinie darf eine Vertragsstrafe grundsätzlich weder gemindert noch durch dispositives nationales Recht ersetzt werden – “Kanyeba” 345
Kapitalverkehrsfreiheit: Diskriminierung gebietsfremder gegenüber gebietsansässigen (deutschen) Pensionsfonds, die Rückstellungen für Pensionszahlungen bilden und die Kapitalertragsteuer auf Dividenden anrechnen können – (keine) bestehende Beschränkung – “College Pension Plan of British Columbia” 351
Verletzung der Grundfreiheiten in der EU lebender britischer Staatsbürger durch Unterlassen der Kommission? 360
DSGVO: Ist bei Verstößen im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verarbeitung nur die federführende Aufsichtsbehörde klagebefugt? 360
Umweltinformationen: Schutz “interner Mitteilungen” 360
Klauselkontrolle in Mahnverfahren? 360
Urheberrecht: Öffentliche Wiedergabe durch Einreichung eines geschützten Werks bei Gericht? 360
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