Umweltverträglichkeitsprüfung: Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Rechtsschutz – Fristbeginn für Überprüfungsverfahren mit Bekanntmachung der Projektgenehmigung im Internet?

EWS 2019, 329

EuGH

Umweltverträglichkeitsprüfung: Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Rechtsschutz – Fristbeginn für Überprüfungsverfahren mit Bekanntmachung der Projektgenehmigung im Internet? – “Flausch” (Urteil vom 07.11.2019, C-280/18)

Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 12. 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat die Vorkehrungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren für ein Projekt auf der Ebene des Sitzes der regionalen Verwaltungsbehörde – und nicht auf der Ebene der kommunalen Einheit, …

EuGH, EWS 2019, 329-330 (Urteil vom 07.11.2019, C-280/18)

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