Eisenbahnverkehr: Beförderungsvertrag durch Einstieg ohne Fahrkarte – Missbräuchliche Klausel: Im Anwendungsbereich der Richlinie darf eine Vertragsstrafe grundsätzlich weder gemindert noch durch dispositives nationales Recht ersetzt werden

EWS 2019, 345

EuGH

Eisenbahnverkehr: Beförderungsvertrag durch Einstieg ohne Fahrkarte – Missbräuchliche Klausel: Im Anwendungsbereich der Richlinie darf eine Vertragsstrafe grundsätzlich weder gemindert noch durch dispositives nationales Recht ersetzt werden – “Kanyeba” (Urteil vom 07.11.2019, C-349/18)

Art. 3 Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass eine Situation, in der ein Fahrgast in einen frei zugänglichen Zug einsteigt, um eine Fahrt zu unternehmen, ohne sich eine Fahrkarte besorgt zu haben, unter den Begriff “Beförderungsvertrag” im Sinne dieser Bestimmung fällt.…

EuGH, EWS 2019, 345-351 (Urteil vom 07.11.2019, C-349/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.