Vertragsverletzung: Die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an polnischen ordentlichen Gerichten in Kombination mit einer im Ermessen des Justizministers stehenden Ausnahmegenehmigung verstößt gegen die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit und des gleichen Entgelts

EWS 2019, 324

EuGH

Vertragsverletzung: Die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an polnischen ordentlichen Gerichten in Kombination mit einer im Ermessen des Justizministers stehenden Ausnahmegenehmigung verstößt gegen die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit und des gleichen Entgelts – Effektiver Rechtsschutz (Urteil vom 05.11.2019, C-192/18)

Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 157 AEUV sowie aus Art. 5 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 7. 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verstoßen, dass sie mit Art.…

EuGH, EWS 2019, 324-325 (Urteil vom 05.11.2019, C-192/18)

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