Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Richter
Der Brexit aus steuerlicher Sicht I
Aufsätze
Butler/Bärenbrinker
Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts in den Jahren 2015 bis 2017 (Teil 2) 301
Frenz
Abgesenkter Pachtzins als staatliche Beihilfe 315
Böni/Wassmer
Kartellrechtliche Würdigung von Gastroführern 321
Pfleger
Tagungsberichte: Corporate Social Responsibility (CSR) – Im Spannungsfeld von unternehmerischer Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung 325
Böttner
Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts 325
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Dem Vereinigten Königreich steht es frei, die Mitteilung der Absicht zum Austritt aus der EU im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften einseitig zurückzunehmen 326
EuG
Brexit: Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage im EU-Ausland lebender britischer Staatsbürger gegen den Ratsbeschluss, der zur Aufnahme von Austrittsverhandlungen ermächtigt – “Shindler” u. a. 327
Wirtschafts- und Währungspolitik: Das EZB-Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP) an den Sekundärmärkten geht nicht über das EZB-Mandat hinaus und Verstößt nicht gegen das Verbot monetärer Finanzierung 328
EURIBOR: Keine vertrauliche Behandlung des eine Zuwiderhandlung feststellenden Kartellbeschlusses im vorläufigen Rechtsschutz – kein fumus boni iuris – Unschuldsvermutung – Publikationsinteresse von Geschädigten und Öffentlichkeit 330
Smartcard-Chips-Kartell: Koordinierung der Preispolitik – Umfang der gerichtlichen Nachprüfung – (Un)Verhältnismäßigkeit der Geldbuße gegenüber der Anzahl der festgestellten Kontakte – “Infineon” 331
Staatliche Beihilfen: Zulässigkeit der Klagen von Wettbewerbern der Begünstigten von Beihilferegelungen (Steuerbefreiungen) gegen Beschlüsse, mit denen die Rückforderung für unmöglich erklärt bzw. das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt wird – “Scuola Elementare Maria Montessori” und “Ferracci” 332
Staatliche Beihilfen: Sanierungsklausel gem § 8c Abs. 1 KStG nicht selektiv, da keine Abweichung vom maßgeblichen Referenzsystem (Verlustvortrag als Regel) – individuelle Betroffenheit 333
GA-EuGH
Rundfunkbeitrag: Entrichtungspflicht für Wohnungseigentümer/Mieter und Verwaltungsvollstreckung – wesentliche Änderung bestehender Beihilfe? – Schlussanträge “Südwestrundfunk” 340
Staatliche Beihilfen: Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb einer Beteiligung an nicht im Inland ansässigen Unternehmen – Vertrauensschutz aufgrund von Zusicherungen der Kommission – “Deutsche Telekom” u. a. 342
Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung bei der Berechnung der Erstattung des Steuervorabzugs auf Dividenden in Besteuerungskette 343
Datenschutz: Nicht nur schwere Straftaten können den Zugang zu von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten Identifikationsdaten rechtfertigen – “Ministerio Fiscal” 349
Unlautere Geschäftspraktiken: Ist eine natürliche Person Gewerbetreibender, wenn sie gleichzeitig eine Reihe von Verkaufsanzeigen auf Website veröffentlicht? – “Kamenova” 355
EuGVVO: Klage eines Inhabers zwangsweise umgetauschter griechischer Staatsanleihen keine Zivil-/Handelssache – Staatshaftung – “Kuhn” 355
EuGVVO: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Gläubigeranfechtungsklage – “Feniks” 358
EuGVO: Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist für Arrestbefehl auf in anderem Mitgliedstaat erlangten und für vollstreckbar erklärten Arresttitel – “Al Bosco” 359
Kartellschadensersatz für Fördergeber, die Produktabnehmern i. R. gesetzlicher Vorschriften begünstigte Darlehen gewährten? 360
Kommunale Apotheke: Verstößt ein gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten der Arbeitnehmer gegen Niederlassungs-, Unternehmerfreiheit und Art. 106 AEUV? 360
Ist Art. 14 Rom I-VO auf Drittwirkungen bei Mehrfachabtretung anwendbar? 360
Effektiver Rechtsschutz: Verstößt die Senkung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts gegen Art. 19 EUV und Art. 47 EGRC? 360
Steht Art. 47 EGRC der Verwendung von unter Verletzung von Art. 7 EGRC erlangten Beweismitteln für eine MwSt-Festsetzung entgegen? 360
Datenschutz elektronische Kommunikation: Rechtfertigung der allgemeinen Speicherpflicht, der Sammlung von Verkehrs-, Standort- und Verbindungsdaten durch Art. 6 EGRC und Art. 4 EUV? 360
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