Staatliche Beihilfen: Zulässigkeit der Klagen von Wettbewerbern der Begünstigten von Beihilferegelungen (Steuerbefreiungen) gegen Beschlüsse, mit denen die Rückforderung für unmöglich erklärt bzw. das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt wird – “Scuola Elementare Maria Montessori” und “Ferracci”

EWS 2018, 332

EuGH

Staatliche Beihilfen: Zulässigkeit der Klagen von Wettbewerbern der Begünstigten von Beihilferegelungen (Steuerbefreiungen) gegen Beschlüsse, mit denen die Rückforderung für unmöglich erklärt bzw. das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt wird – “Scuola Elementare Maria Montessori” und “Ferracci” (Urteil vom 06.11.2018, C-622/16)

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. 9. 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), wird aufgehoben, soweit damit die Klage der Scuola Elementare Maria Montessori Srl abgewiesen wurde, die darauf gerichtet war, den Beschluss 2013/284/EU der Kommission vom 19. 12. 2012 über die staatliche Beihilfe SA.…

EuGH, EWS 2018, 332-333 (Urteil vom 06.11.2018, C-622/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.