Die Konzernklausel des GrEStG – a priori selektiv, aber gerechtfertigt

BB 2019, 151

Cloer/Vogel

Spätestens mit dem Vorlagebeschluss des BFH vom 30.5.2017 kam kein Steuerpflichtiger und erst recht kein Berater mehr umhin, sich der Beihilfeproblematik im Grunderwerbsteuerrecht zu stellen. Die sog. Konzernklausel des § 6a GrEStG sieht sich seit längerem dem Vorwurf ausgesetzt, eine verbotene staatliche Beihilfe darzustellen. Träfe dies zu, wären die Begünstigten europarechtlich gezwungen, …

Cloer/Vogel, BB 2019, 151-154

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