Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Mohamed
Grenzüberschreitende Umwandlungsmöglichkeiten im Rahmen des Brexit . . . I
Aufsätze
de Bronett
Iudex Calculat: Die Ausübung der richterlichen Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Angemessenheit von Geldbußen im EU-Kartellrecht aufgrund der Geldbußen-Leitlinien der Kommission 181
Frenz
Die Beihilfenkontrolle in der internationalen Wirtschaft 194
Brauneck
Europäisches Wettbewerbsnetz 2.0 – Unabhängige nationale Wettbewerbsbehörden mit weitreichenden EU-Befugnissen? 199
Knaier/Wolff
Prozessuale und materielle Grundrechtsberechtigung für Staatsunternehmen durch die Niederlassungsfreiheit? 207
Singbartl/Henke
Vollharmonisierende Richtlinien im deutsch-französischen Vergleich am Beispiel des Verbraucherwiderrufsrechts 213
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Das Abkommen EU-Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten nicht vereinbar 219
EuG
Staatliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SNCM: Ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber hätte Kapitalzuführung und Maßnahmen i.R. des Privatisierungsplans nicht durchgeführt – Berücksichtigung nationaler Sozialpolitik? 221
Staatliche Beihilfen: Befreiung von der Steuer auf Baumaßnahmen an Schulgebäude der katholischen Kirche, soweit darin Tätigkeiten wirtschaftlicher Art ausgeübt werden 222
GIS-Kartell: Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Berechnung der Geldbuße – Gemeinschaftsunternehmen – Ausmaß des Beitrags zur Zuwiderhandlung – Verteidigungsrechte – “Toshiba” 223
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist mit dem Unionsrecht vereinbar – “Erzberger” 224
Produkthaftung: Nachweis der Kausalität eines Impfschadens trotz fehlenden wissenschaftlichen Konsenses – Gerichtliche Beweiswürdigung bei Vorliegen eines Bündels ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien – “W” 227
Geistiges Eigentum: Öffentliche Wiedergabe durch Bereitstellung und Betrieb der Plattform “The Pirate Bay” zum Online-Filesharing geschützter Werke in “Peer-to-peer”-Netz – “Stichting Brein” 232
GA-EuGH
Gerichtsstand für Klagen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte juristischer Personen im Internet? – Ort des Schadenseintritts – Mittelpunkt der Interessen – Schlussanträge “Bolagsupplysningen OÜ” 236
Klage gegen private Stelle als “dem Staat zuzurechnende Einrichtung” wegen nicht ordnungsgemäßer Richtlinienumsetzung – Schlussanträge “Farrell” 237
Übergang von Unternehmen: Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei “Pre-pack”-Vereinbarung im Zusammenhang mit Insolvenz – “Federatie Nederlandse Vakvereniging” 238
Fusionskontrolle: Zuständigkeit der Kommission – “beteiligte Unternehmen” 240
Luftfrachtkartell: Zuständigkeit der Kommission für Flüge zwischen der Schweiz, Drittstaaten und EU-/EWR-Staaten? 240
Verstößt die HOAI gegen die Niederlassungsfreiheit? 240
Verstößt die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter nach § 7 Abs. 6, 6a AStG 2006 in Drittstaatfällen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? 240
Urheberrecht: Öffentliches Zugänglichmachen durch Einfügung eines frei zugänglichen Werkes von fremder in eigene Internetseite? 240
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