Prozessuale und materielle Grundrechtsberechtigung für Staatsunternehmen durch die Niederlassungsfreiheit?

EWS 2017, 207

Knaier/Wolff

Am 6. 12. 2016 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die lange und in vielen Teilbereichen heftig umstrittene Frage nach Rechtscharakter und Möglichkeit einer Entschädigung für das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (13. Atomgesetznovelle). Geklagt hatten die Energiebetreiber E.ON, RWE und Vattenfall. In seinem zweiten amtlichen Leitsatz stellte das Gericht fest, …

Knaier/Wolff, EWS 2017, 207-213

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