Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots bei fehlender Übergabe der Originalurkunde

BB 2006, 1118

BAG

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots bei fehlender Übergabe der Originalurkunde (Urteil vom 23.11.2004, 9 AZR 595/03)

Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, soweit die dort ebenfalls vorgesehene Schriftform eingehalten ist.

BAG, BB 2006, 1118-1120 (Urteil vom 23.11.2004, 9 AZR 595/03)

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