Unwirksame Freistellungsklausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einem Schiffsfonds

BB 2019, 1296

BGH

Unwirksame Freistellungsklausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einem Schiffsfonds (Urteil vom 26.03.2019, II ZR 413/18)

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft “Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei.” ist nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs.…

BGH, BB 2019, 1296-1299 (Urteil vom 26.03.2019, II ZR 413/18)

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