Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots wegen fehlender Karenzentschädigung

BB 2017, 1981

BAG

Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots wegen fehlender Karenzentschädigung (Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15)

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen.

BAG, BB 2017, 1981-1984 (Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15)

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