Heft 45
Heft 45 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Löw
Entgeltdiskriminierung – aber wieviel? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2561
Entscheidungen 2561
EuGH: Keine Untersagung des Vertriebs einer Software, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert durch Art. 1 Abs. 1 bis 3 RL 2009/24/EG 2561
BGH: LKW-Kartell V 2561
BGH: Zur Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH 2561
BGH: Wiedereinsetzung, elektronischer Fristenkalender 2561
BGH: Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gebuchten Flugs 2562
BGH: Restschuldbefreiung und Massezugehörigkeit 2562
BGH: SE – Vertretungsbefugnis gem. § 41 Abs. 5 SEAG 2562
BGH: Finanzierungsberatungsvertrag/Stopp-Loss-Vereinbarung 2562
KG: Zulässigkeit einer Hinauskündigungsklausel in Form einer Vesting-Regelung bei einem Start-up-Unternehmen 2562
Gesetzgebung 2562
BMJ: RefE eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 2562
Emde
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2023 – Teil II 2563
Entscheidungen
EuGH
Schadensort bei wirtschaftlicher Einheit von Mutter- und Tochtergesellschaft 2573
BGH
DABUS – KI als Erfinder i. S. v. § 37 Abs. 1 PatG? 2576
Konertz
BB-Kommentar 2580
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2581
Entscheidungen 2581
EuGH: Aufladung von Elektrofahrzeugen – mehrwertsteuerliche Einordnung des Umsatzes (Schwedisches Vorabentscheidungsersuchen) 2581
EuGH: Verbrauchsteuerpflichtige Waren – unrechtmäßig in einen Mitgliedstaat eingeführte und in einen anderen Bestimmungsmitgliedstaat beförderte Waren (Deutsches Vorabentscheidungsersuchen) 2581
FG Hamburg: Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag 2581
FG München: Folgen des Ausscheidens des Steuerpflichtigen als Mitunternehmer für die Bewertung dessen Sonderbetriebsausgaben 2582
Verwaltung 2582
OFD Karlsruhe: Durchführung von Kassen-Nachschauen nach § 146b Abgabenordnung (AO) 2582
Sonstiges 2582
DStV: Keine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen! 2582
EStV: Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit tritt in Kraft 2582
Vogelpoth
Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit § 14c UStG 2583
Schmittmann
Nordrhein-Westfalens Grundsteuerhebesatzgesetz vom 5.7.2024 2588
BFH
Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren 2592
Einem Unternehmen “dienende” Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens 2595
Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter 2599
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2601
Rechnungslegung 2601
IPSASB: Bilanzierung physischer Naturressourcen 2601
ESMA: Erstanwendung von IFRS 17 2601
ESMA: Prüfungsschwerpunkte für das Geschäftsjahr 2024 2601
BMEL: Beginn der Länder- und Verbändeanhörungen für EUDR 2601
BAFA: Verschiebung der Prüfung der LkSG-Berichte 2601
BReg: Beantwortung von Fragen zur EU-Taxonomie 2602
DRSC: Ergänzende Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des MinStGAnpG 2602
Wirtschaftsprüfung 2602
IDW: Änderungen in der IDW PS 400er-Reihe zum Bestätigungsvermerk 2602
KfQK: Hinweis zur Aufsicht über die Prüfer für Qualitätskontrolle überarbeitet 2602
Bünning
Steuerbilanzielle Korrektur von Darlehensverhältnissen im Personengesellschaftskonzern 2603
FG Berlin-Brandenburg
Neuermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage nach Entprägung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft 2607
Kleinmanns
BB-Kommentar 2610
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2611
Entscheidungen 2611
BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit 2611
LAG Nürnberg: Dienstplanmäßig vorgesehene Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit – Berücksichtigung von Umkleidezeiten 2611
Zeppenfeld
Tarifsozialplan – der Arbeitgeber zwischen betrieblicher Mitbestimmung und Tarifautonomie – Teil I 2612
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