Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter

BB 2024, 2599

BFH

Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Beschluss vom 17.07.2024, VIII B 16/23)

NV: Die Beteiligung einer zum Zeitpunkt des Urteils an das Finanzgericht für insgesamt 18 Monate zur Eignungserprobung abgeordneten Richterin am Sozialgericht, die nach Ablauf der Abordnung zur Richterin am Finanzgericht ernannt wird, verstößt nicht gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter.

BFH, BB 2024, 2599-2600 (Beschluss vom 17.07.2024, VIII B 16/23)

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