Heft 44
Heft 44 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schalast
Commerzbank, Lufthansa und jetzt Meyer-Werft – Staats-M&A als generelle Krisen-Antwort? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2497
Entscheidungen 2497
EuGH: Zum Begriff “koordinierter Bereich” i. S. d. Art. 2 Buchst. h der RL 2000/31/EG 2497
EuGH: Zum Begriff “Hauptniederlassung” einer natürlichen Person i. S. d. Art. 3 Abs. 1 Uabs. 3 der VO (EU) 2015/848 2497
BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel II 2497
BGH: Festsetzung von unbeziffertem Ordnungsgeld – Grundsatz der fehlenden notwendigen Beschwer gilt auch für Rechtsverfolgung durch qualifizierte Verbraucher verbände 2497
BGH: Zu den Aufklärungspflichten nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber dem beitrittswilligen Anleger 2498
BGH: Zur vom Liquidator einer GmbH abzugebenden Versicherung 2498
LG Hamburg: Zur Urheberrechtsverletzung durch Analyse von Lichtbildern beim Aufbau eines KI-Trainingsdatensatzes 2498
Gesetzgebung 2498
BMJ: RefE eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung 2498
Emde
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2023 – Teil I 2499
Entscheidungen
EuGH
Lindenapotheke – Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden 2508
Ashkar
BB-Kommentar 2515
BGH
Anforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen 2516
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2517
Entscheidungen 2517
BFH: Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde 2517
BFH: Nachhaltige Erfindertätigkeit – Divergenz 2517
BFH: Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten 2517
FG Münster: Zustimmung zur Umstellung des Wirtschaftsjahres zur Verlustnutzung durch eine Organschaft 2517
Schienke-Ohletz/Sarrazin
Jahressteuergesetz 2024 II – weitere Reform des Gemeinnützigkeitsrechts? 2518
FG Düsseldorf
Steuerfreiheit der Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds 2522
Schober
BB-Kommentar 2536
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2538
Rechnungslegung 2538
IPSASB: Arbeits- und Strategieprogramm 2024–2028 2538
EFRAG: Stellungnahme zu ED/2024/1 2538
DRSC: Mitschnitte von Sitzungen 2538
DRSC: Quartalsbericht Q3/2024 2538
Wirtschaftsprüfung 2538
IDW: Neu gefasste Verlautbarung zur Rechnungslegung von Stiftungen 2538
IDW: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU “Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen” 2538
IDW: Podcast “Prüfung eines nachhaltigkeitsbezogenen internen Kontrollsystems” 2539
WPK: Erfolg bei der Gleichstellung von Buchprüfungsgesellschaften mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Fondsmarktstärkungsgesetz 2539
WPK: Stellungnahme zum RefE eines pAV-Reformgesetzes – WPK fordert Gleichstellung von vBP mit WP in neuer Vorbehaltsaufgabe 2539
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 2539
Finanzierung 2539
KfW: Kreditzugang für Unternehmen wird schwieriger 2539
Deubert/Müller
Handelsbilanzielle Abbildung einer Kapitalherabsetzung durch vereinfachte Einziehung von Aktien gem. § 237 AktG 2540
FG Münster
Zur Bildung einer Rückstellung für die drohende Rückzahlung von aufgrund des verfassungsrechtlichen Streits über die Höhe des Zinssatzes vorläufig festgesetzten Erstattungszinsen 2545
von Glasenapp
BB-Kommentar 2547
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2548
Entscheidungen 2548
BAG: Verbandstarifvertrag – Einwirkungsanspruch – Beschwer – Bestimmtheit des Antrags 2548
BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens – Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO 2548
BAG: Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Annahmeverzug – Entgeltfortzahlung wegen Krankheit – Umfang des Urlaubsanspruchs 2548
BAG: Eingruppierung eines staatlich geprüften Technikers als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte Menschen 2549
LAG Nürnberg: Streitwert – Beschäftigungsklage – leidensgerechter Arbeitsplatz 2549
LAG Berlin-Brandenburg: Landesarbeitsgericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks 2549
Thüsing/Augel/Blum/Hörnchen/Mantsch/Müller/Ritter/Zhou
Die Beschlüsse der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung des 74. Deutschen Juristentags: Der Versuch einer Einordnung 2550
BAG
Anteiliger oder voller Anspruch auf tarifliche Freistellungstage – Berechnungsweg 2557
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