Heft 08
Heft 08 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Unternehmenssteuerreform – Ein Gesamtkonzept ist notwendig I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 385
Entscheidungen 385
EuGH: Inkreal – Zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung 385
EuG: Beschluss des Präsidenten des Gerichts in Rs. T-1077/23 R Bytedance/Kommission 385
OLG Köln: Drittlandübermittlung 385
OVG Nordrhein-Westfalen: Elektronische Registrierung für Übermittlung von Daten an Unternehmensregister 386
OLG Düsseldorf: Bestellbuttons bei Facebook und Instagram 386
Gesetzgebung 386
BR/Vermittlungsausschuss: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten 386
Wegmann/Kehl
Mit Kanonen auf Spatzen? – Die Auswirkungen von Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz auf digital aktive Unternehmen jenseits von TikTok, Facebook & Co. 387
Widder/Kraske
Der aktuelle Streit über die Zulässigkeit der Novation des Verlustausgleichsanspruchs aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag 394
Entscheidungen
BGH
Zur Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens eines Gesellschafters 398
OLG Hamm
Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund 402
Otte
BB-Kommentar 403
Steuerrecht
Im Blickpunkt 404
Entscheidungen 404
EuGH: Auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Anwendung dieses Satzes allein auf Beherbergungseinrichtungen, die über eine Einstufungsbescheinigung verfügen (Bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen) 404
EuGH: Vorabentscheidungsverfahren – Niederlassungsfreiheit – Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) (Vorabentscheidungsersuchen Frankreich) 404
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen 404
BFH: Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer “in anderer Weise” begründeten Masseverbindlichkeit 405
BFH: Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse 405
BFH: Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage 405
BFH: Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG) 405
BFH: Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens 405
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht 405
Sonstiges 405
Niedersächsisches FG: Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2023 vorgelegt 405
Schmidt
Die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug in Deutschland im Vergleich zu Österreich – Teil II 406
Rennar
Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen auf dem Prüfstand des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) 412
BFH
Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit 415
(Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO 420
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 424
Rechnungslegung 424
EU: Vorläufige Einigung zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS auf Juni 2026 424
EFRAG: Entwurf XBRL-Taxonomie 424
DRSC: Ergebnisse der 24. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung 424
DRSC: Mitschnitt der 25. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung 424
Wirtschaftsprüfung 424
IAASB: Änderungsvorschlag ISA 240 424
IESBA: Webinare zu den Konsultationen “Nachhaltigkeit” und “Hinzuziehung von Experten” 424
IDW: Vorläufige EU-Einigung über ESG-Ratings 424
IDW: Stellungnahme zur EU-Sondierung “Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung” 425
IDW: Aufhebung von IDW PH 9.100.1 – Abschlussprüfung kleiner und mittelgroßer Unternehmen 425
WPK: Stellungnahme zur Initiative der Europäischen Kommission “Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung” 425
WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD 425
Finanzierung 425
KfW: Investitionstätigkeit im deutschen Venture Capital Markt besser als Stimmung 425
Göcke/Matzen
Bilanzgarantien – Lösungsansätze bei nicht geprüften Jahresabschlüssen 426
Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Bilanzskandal 431
Anzinger
BB-Kommentar 434
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 435
Entscheidungen 435
BAG: Annahmeverzug – Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 435
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag – Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Bemessung der Ruhegeldhöhe 435
BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Zusammenhangstätigkeiten – Akquise und Vertrieb 435
Schemmel/Schlemann
Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Marketing und Werbung – Navigation durch den Datendschungel 436
BAG
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – tarifpluraler Betrieb – Regelungssperre – Tarifvorbehalt 441
Oldehaver/Buchholz
BB-Kommentar 448
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