Heft 07
Heft 07 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Rauer
Künstliche Intelligenz und der Versuch einer Regulierung – Die KI-Verordnung I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 321
Entscheidungen 321
EuGH: Immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO 321
EuGH: LKW-Kartell – Zurückweisung des Rechtsmittels von Scania 321
BGH: Peek & Cloppenburg V 322
BGH: Kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wettbewerbsverbände wegen wettbewerbswidriger Anschwärzung 322
BGH: Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Bilanzskandal 322
Gesetzgebung 322
EU-Kommission: Recht auf Reparatur 322
BMJ: RefE zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts 322
Nikol/Weiland
Interne Meldestelle nach dem HinSchG im Konfliktbereich mit dem RDG – Darf die interne Meldestelle (§§ 12 ff. HinSchG) rechtsberatend tätig werden? 323
Lippert/Schreyer-Bestmann
Mobilitätsdaten – Treibstoff der Zukunft 328
Entscheidungen
BGH
GbR-Insolvenz – Nachrangige Zinsforderungen und Haftung für Kosten 335
Kienitz
BB-Kommentar 340
Steuerrecht
Im Blickpunkt 341
Entscheidungen 341
EuGH-Schlussanträge: Niederlassung einer inländischen Konzerngesellschaft als feste Niederlassung einer ausländischen Konzerngesellschaft – Begründung einer festen Niederlassung mittels eines Dienstleistungsvertrages (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) 341
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014) 341
BFH: Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen 341
BFH: Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs 341
BFH: Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls 342
BFH: Keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden Fehler 342
BFH: Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft 342
BFH: Pflicht zur Nutzung des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 1.1.2023 – schuldhafte Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist 342
Verwaltung 342
BZSt: Digitalisierung des Zuwendungsnachweisverfahrens – Zuwendungsempfängerregister auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern 342
Sonstiges 342
BdSt: “Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!” 342
Schmidt
Die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug in Deutschland im Vergleich zu Österreich – Teil I 343
FG München
Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft mit Gesellschaftswährung in Fremdwährung 350
Schober
BB-Kommentar 353
BFH
Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte 355
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 359
Rechnungslegung 359
GSSB: Neuer Standard für die Bergbauindustrie 359
IPSASB: Diskussionsentwürfe zu natürlichen Ressourcen 359
EFRAG: Umfrage zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter 359
EFRAG: Erste ESRS-Erläuterungen 359
DRSC: Stellungnahme zur EFRAG IG 3 List of ESRS Datapoints 359
DRSC: Stellungnahme zu vorläufigen IFRS-IC-Agenda-Entscheidungen vom November 2023 359
Wirtschaftsprüfung 360
IDW: Stellungnahme zu Umsetzungsleitlinien der EFRAG 360
APAS: Verlautbarungen Nr. 19 und Nr. 20 360
WPK: Stellungnahme zum RefE BEG IV 360
Bundesanzeiger Verlag: ESMA-konforme ESEF-Datei für Testzwecke 360
Lenz
Teilwertansatz bei börsennotierten hybriden Anleihen 361
Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung 366
Link
BB-Kommentar 370
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 371
Entscheidungen 371
BAG: Tarifvertragsauslegung – Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk (TV Urlaub) – Berechnung Urlaubsvergütung – Wiederholungsvergütung 371
BAG: TV-L – Stufenzuordnung nach Herabgruppierung – durchgehende Ausübung der Tätigkeit der niedrigeren Entgeltgruppe nach Höhergruppierung – nur kurzfristig höherwertige Tätigkeit 371
BAG: AVR Caritas – Bereitschaftsdienst – Arbeitsunfähigkeit – Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto 371
Wehner/Gunkel
Corona-Sonderzulagen nach § 3 Nr. 11a EStG – arbeitsrechtliche Problemstellungen 372
BAG
Mitbestimmung des Betriebsrats – Untersagung der privaten Nutzung von Mobiltelefonen und Smartphones während der Arbeitszeit 377
Franke
BB-Kommentar 380
Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Betriebsratswahl – Anfechtung – Verkennung des Betriebsbegriffs 381
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