Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Betriebsratswahl – Anfechtung

BB 2024, 381

BAG

Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Betriebsratswahl – Anfechtung – Verkennung des Betriebsbegriffs (Beschluss vom 25.10.2023, 7 ABR 25/22)

Bei streitigem Fortbestand eines rechtsbeschwerdeführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums wird dessen Beteiligtenfähigkeit für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde regelmäßig auch dann unterstellt, wenn dessen Existenz nicht Verfahrensgegenstand ist (Rn. 15).

BAG, BB 2024, 381-384 (Beschluss vom 25.10.2023, 7 ABR 25/22)

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