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BB 2024, 381
BAG 
Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Betriebsratswahl – Anfechtung – Verkennung des Betriebsbegriffs (Beschluss vom 25.10.2023, 7 ABR 25/22)

Bei streitigem Fortbestand eines rechtsbeschwerdeführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums wird dessen Beteiligtenfähigkeit für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde regelmäßig auch dann unterstellt, wenn dessen Existenz nicht Verfahrensgegenstand ist (Rn. 15).

BAG, BB 2024, 381-384 (Beschluss vom 25.10.2023, 7 ABR 25/22)

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