Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Gerig
Bürokratieentlastungsgesetz: Papiertiger oder Befreiungsschlag? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 257
Entscheidungen 257
EuGH: Unionsmarke Audi – Automobilhersteller kann Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten 257
EuGH: Festsetzung von Mindesthonoraren durch Berufsverband der Rechtsanwälte und “bezweckte” Wettbewerbsbeschränkung 257
EuGH-Schlussanträge: Meta/Verbraucherzentrale – Verbandsklagebefugnis für Verbraucherschutzverbände bei DSGVO-Verstoß 257
OLG Köln: Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen II 258
OLG Frankfurt a. M.: Facebook – Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten 258
Gesetzgebung 258
EU-Kommission: Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 258
Grobe/Müller/Rau
Rapide Skalierung von Tech-Start-ups – Systemische Grenzen des deutschen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts sowie Potenziale durch das ZuFinG 259
Klein
Mehr als nur Scoring: Die SCHUFA-Entscheidung C-634/21 und ihre Auswirkungen 266
Entscheidungen
EuGH
SCHUFA – Scoring als von DSGVO grundsätzlich verbotene “automatisierte Entscheidung im Einzelfall” 270
SCHUFA – Keine längere Speicherdauer über die Dauer im öffentlichen Insolvenzregister hinaus 274
OLG Nürnberg
Werbung mit der Umweltverträglichkeit eines Weins 275
Steuerrecht
Im Blickpunkt 277
Entscheidungen 277
EuGH: Verpflichtung zur Zahlung – Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist – von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche Rechnungen, in denen die Daten seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen und Zustimmung aufgeführt sind – Sorgfalt des Arbeitgebers 277
BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004 277
BFH: (Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO 277
BFH: Zu den Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch 277
BFH: Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 1.1.2023 277
Hessisches FG: Eine steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig 278
Gesetzgebung 278
BT: Anhörung zu Kampf gegen Finanzkriminalität 278
Zapf
BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil III 279
BFH
Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer 286
Schmittmann/Milošević
BB-Kommentar 290
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden 292
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 297
Entscheidung 297
BGH: Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Bilanzskandal 297
Rechnungslegung 297
GRI: Überarbeitung von GRI 101 297
BR: Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz 297
DRSC: Heat-Map zu Indikatoren für nachteilige Auswirkungen auf Nachhaltigkeit 297
DRSC: Ergebnisberichte zu Fachausschuss-Sitzungen 298
Wirtschaftsprüfung 298
IDW: Stellungnahme zum BEFIT-Vorschlag der EU-Kommission 298
IDW: Forderung nach einer Klarstellung der Fristen für Stromlieferanten 298
WPK: Wirtschaftsprüfungsexamen – Ergebnisse des Prüfungstermins II/2023 298
Merbecks
Soziale Risiken in der Nachhaltigkeitsberichterstattung der DAX 40-Unternehmen 299
BVerfG
§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG ist mit dem GG unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt 304
Fischer
BB-Kommentar 304
Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft 305
BB-Kommentar 305
FG Düsseldorf
Bildung von Bewertungseinheiten vor In-Kraft-Treten von § 254 HGB durch das BilMoG 306
Behrens
BB-Kommentar 306
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 307
Entscheidungen 307
BAG: Betriebliche Übung – Beihilfen im Krankheitsfall – Betriebsübergang – Nachwirkung von Kollektivnormen 307
BAG: Außerordentliche fristlose Kündigung – Impfpflicht – versuchte Täuschung über ärztliche Feststellung – vorläufige Impfunfähigkeit – Coronavirus Sars-CoV-2 307
LAG Nürnberg: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – “3G-Regelung” – Testpflicht – Arbeitsverweigerung – Annahmeverzug – Zurückbehaltungsrecht 307
Peisker/Zhou
Immaterieller Schadensersatz wegen Datenauskunft nach 19 Tagen – Kommt nun das “DSGVO-Hopping”? 308
BAG
Invalidität – Erwerbsminderungsrente – rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Unklarheitenregelung – Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung 312
Böhm
BB-Kommentar 316
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit 318
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