BAG: Außerordentliche fristlose Kündigung – Impfpflicht – versuchte Täuschung über ärztliche Feststellung – vorläufige Impfunfähigkeit

BB 2024, 307

BAG: Außerordentliche fristlose Kündigung – Impfpflicht – versuchte Täuschung über ärztliche Feststellung – vorläufige Impfunfähigkeit – Coronavirus Sars-CoV-2

In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, lag – zumal unter Berücksichtigung des besonders vulnerable Personen schützenden Gegenstands der Nachweispflicht – eine erhebliche Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gemäß § 241 Abs.…

BB 2024, 307

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