Heft 01-02
Heft 01-02 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Löw
Tarifpartner des privaten Bankgewerbes gestalten Zukunft I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1
Entscheidungen 1
EuGH: Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen 1
EuGH: Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Abschluss eines Kfz-Leasingvertrags ohne Kaufverpflichtung 1
BGH: Selbständige Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsachen i. S. d. § 16 Abs. 1 GeschGehG 1
BGH: LKW-Kartell III 2
BGH: Stimmrechtsausschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern 2
BGH: Aufklärungspflichten von Altgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft 2
BGH: Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte 2
BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag 2
Gesetzgebung 2
EU-Kommission: Globale Lieferketten – Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen 2
Mitterer/Wiedemann/Thress
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2023 3
Entscheidungen
BGH
Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs 18
Steuerrecht
Im Blickpunkt 21
Entscheidungen 21
BFH: Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden 21
BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam 21
BFH: Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer 21
BFH: Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden 21
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 4 EStG; Gehörsverletzung; hinreichende Begründung 21
BFH: Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 23.8.2023 – X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden 21
Niedersächsisches FG: Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 22
Niedersächsisches FG: Gemeinnützigkeit; zeitnahe Mittelverwendung 22
Hessisches FG: Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit 22
FG Düsseldorf: Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch, hier insbesondere zu den Erfordernissen der “äußeren geschlossenen Form” und zum Begriff der “zeitnahen” Führung 22
FG Münster: Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG als Masseverbindlichkeit 22
Gesetzgebung 22
BT: Unionsfraktion will Kampf gegen Geldwäsche forcieren 22
von Oertzen/Fromme
Sieben Jahre italienisches Sondersteuerregime: Deutsche Erfahrungen 23
BFH
“Finanzielle Eingliederung” bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG – teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 – I R 36/20, I R 40/20, I R 45/20 31
Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer 37
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 41
Rechnungslegung 41
IOSCO: Empfehlungen zur Bilanzierung von Geschäftswerten 41
FASB: Neues Kapitel zum Rahmenkonzept 41
FASB: Bilanzierung von Krypto-Vermögenswerten 41
FASB: Bilanzierung von Ertragsteuern 41
EU: Übernahme von Änderungen an IAS 1 41
EU: Erster Satz der ESRS 41
EU: ESAP-Vorschriften im EU-Amtsblatt veröffentlicht 41
EU: Delegierte Richtlinie zur Anhebung der monetären Schwellenwerte der EU-Bilanzrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht 41
EU: Entwurf von Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen veröffentlicht 41
EU: Vorläufige politische Einigung bei der CSDDD erzielt 42
ESMA: Leitlinien für die Aufsicht über Nachhaltigkeitsinformationen 42
EFRAG: Umsetzungsleitlinien zu den ESRS 42
BfJ: Kein Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2022 vor dem 2.4.2024 42
Wirtschaftsprüfung 42
IDW: Verabschiedung von IDW EPS KMU 10 (12.2023) zu Konzernabschlussprüfungen weniger komplexer Einheiten 42
IDW: Neufassung von IDW RS HFA 41 (Formwechsel) als Entwurf verabschiedet 42
IDW: Neufassung von IDW RS HFA 5 zur Rechnungslegung von Stiftungen als Entwurf verabschiedet 42
Weber-Grellet
BB-Rechtsprechungsreport zu 2023 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 51
Entscheidungen 51
BAG: Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie – tariflicher Geltungsbereich – Zusammenschluss – Vertriebsgesellschaft 51
BAG: Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen in Bezug auf Vorgesetzte und Arbeitskollegen – außerordentliche Kündigung – Zustimmung des Integrationsamts 51
BAG: Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen – außerordentliche Kündigung – Tenorberichtigung 51
Thüsing/Hörnchen
Nochmal Kopftuch: Das Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung 52
Brinkmann
Datenschutzbeauftragte und Interessenkonflikte – Die Gefahr der Unvereinbarkeit mit sonstigen Aufgaben und Ämtern 54
BAG
Urlaubsabgeltung – Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht – Rechtswegzuständigkeit 61
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