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BB 2024, 51
 
BAG: Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie – tariflicher Geltungsbereich – Zusammenschluss – Vertriebsgesellschaft

Gegen die Geltungserstreckung des ZVK-TV 2009 auf nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber durch § 31 Abs. 1 i. V. m. der Anlage 77 SokaSiG2 bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Rn. 18).

BB 2024, 51

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