Heft 26
Heft 26 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Köllmann
New Work und Arbeitszeiterfassung – was wir unter “Arbeit” verstehen (wollen) I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1473
Entscheidungen 1473
EuGH: Ausgleich für Verbraucher bei Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags 1473
EuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zur Aussetzung der Monatsraten bei missbräuchlichen Klauseln 1473
EuGH-Schlussanträge: Google, Meta, Tik Tok – Auferlegung zusätzlicher Verpflichtungen in anderen Mitgliedstaaten als der Sitz nur durch einzelfallbezogene Maßnahmen 1473
BGH: Wirksamkeit von oder gegenüber einem Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen nach seiner Abberufung auch gegenüber dem neu bestellten Verwalter 1473
BGH: Insolvenzverwalter und Widerspruchsrücknahme 1473
BGH: Vertriebskooperation im SPNV 1474
OLG Düsseldorf: Zur Beschwerdebefugnis eines GmbH-Gesellschafters gegen Registergericht-Entscheidung 1474
OLG Zweibrücken: Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern 1474
Gesetzgebung 1474
EP: Verhandlungen über Regeln für sichere und transparente KI 1474
BR: Bargeldloses Zahlen an Ladesäulen per Karte 1474
BT: Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur 11. GWB-Novelle 1474
Verwaltung 1474
BKartA: Abmahnung verschiedener Praktiken Googles im Zusammenhang mit den Google Automotive Services und der Google Maps Platform 1474
Molestina/Gülmez
Die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Drittstaatensubventionsverordnung – DSVO) – Auswirkungen auf die Transaktionspraxis 1475
Entscheidungen
BGH
Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgericht i. S. d. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Bestellung aller Schiedsrichter unabhängig von Kenntnis des Antragstellers 1483
Zinssatz-Swap-Vertrag – Zur Kündigung im Zusammenhang mit variabel verzinslichem Darlehensvertrag 1485
Ruland
BB-Kommentar 1492
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1493
Entscheidungen 1493
BFH: Anwendung der 1 %-Regelung bei “Handwerker-Kfz”; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen 1493
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG 1493
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Zurechnung von Kapitalbeteiligungen i. S. d. § 17 EStG einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, Bruchteilsbetrachtung 1493
BFH: Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung in “letzter Minute”, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren 1493
Verwaltung 1494
SMF: Steuerfahndung ermittelt 112 Mio. Euro Steuerschaden für den Freistaat Sachsen 1494
Sonstiges 1494
EU-Kommission: Faire und einfache Besteuerung für mehr Investitionen – neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren 1494
Rüsken
BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2022 1495
BFH
Wegzugsbesteuerung und “lediglich vorübergehende Abwesenheit” 1500
Leidel
BB-Kommentar 1504
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping 1507
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1513
Rechnungslegung 1513
IPSASB: Standard für klimabezogene Angaben 1513
DRSC: Vergleichsdokumente zur ESRS-Konsultation 1513
DRSC: Aktualisiertes Briefing Paper zu den Berichtspflichten nach der Umwelttaxonomie-VO 1513
Wirtschaftsprüfung 1513
IDW: Stellungnahme zu den Muster-Anwendungshinweisen zur ImmoWertV 1513
IDW: Stellungnahme zur Überarbeitung des Steuerberatergesetzes 1513
WPK: Gesetz über den Ertragsteuerinformationsbericht passiert Bundesrat 1514
WPK: Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen im Bundesgesetzblatt verkündet 1514
Lanfermann
Aktuelle Dynamik bei den Berichtsstandards zur Nachhaltigkeit auf europäischer und internationaler Ebene 1515
Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft – sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht 1520
Abele
BB-Kommentar 1522
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1523
Entscheidungen 1523
BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund – Anpassung nach oben 1523
BAG: Urlaubsabgeltung – Verjährung 1523
Horstmeier
High Earners und die Sittenwidrigkeit 1524
BAG
Urlaub – Verfall – Krankheit – Obliegenheit des Arbeitgebers 1530
Ley
BB-Kommentar 1533
Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit – Zeitungszusteller – Pressefreiheit 1534
Jesgarzewski
BB-Kommentar 1535
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