Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgericht i. S. d. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Bestellung aller Schiedsrichter unabhängig von Kenntnis des Antragstellers

BB 2023, 1483

BGH

Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgericht i. S. d. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Bestellung aller Schiedsrichter unabhängig von Kenntnis des Antragstellers (Beschluss vom 09.02.2023, I ZB 62/22)

a) Ein nicht-ständiges Schiedsgericht ist im Sinne des § 1032 Abs. 2 ZPO gebildet, wenn alle Schiedsrichter bestellt sind. Es kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller des Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO hiervon Kenntnis hat.

BGH, BB 2023, 1483-1485 (Beschluss vom 09.02.2023, I ZB 62/22)

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