Zinssatz-Swap-Vertrag – Zur Kündigung im Zusammenhang mit variabel verzinslichem Darlehensvertrag

BB 2023, 1485

BGH

Zinssatz-Swap-Vertrag – Zur Kündigung im Zusammenhang mit variabel verzinslichem Darlehensvertrag (Urteil vom 14.03.2023, XI ZR 420/21)

a) Ein im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossener Zinssatz-Swap-Vertrag mit fester Laufzeit ist weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ordentlich kündbar.

BGH, BB 2023, 1485-1492 (Urteil vom 14.03.2023, XI ZR 420/21)

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