Heft 18
Heft 18 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Ubber
Die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich: Auslöser einer massenweisen Tarifflucht? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 961
Entscheidungen 961
EuGH: Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden 961
EuGH: Bargeldakteure – Zur Geltung der EZB/2010/14 / EZB/2012/19 (Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über Wiederausgabe von Euro-Banknoten) 961
BGH: Unterwerfung durch PDF 961
BGH: Rundfunkhaftung II 961
BGH: Zur Bindungswirkung einer abweisenden Entscheidung in Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs für Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland sowie zur Reichweite einer Schiedsklausel 962
BGH: StB- und WP-Partnerschaftsgesellschaft: Auslegung einer Schlichtungsklausel 962
BGH: Zum Zurücktreten des das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandlungsgrundsatz hinter Individualinteressen einzelner Gläubiger 962
BGH: Voraussetzungen der Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über Insolvenzforderung 962
BGH: Fluggastrechte – Ausgleichsanspruch nach Insolvenz der Fluggesellschaft 962
BGH: Dieselverfahren – Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an Finanzierungsbank 962
OLG Frankfurt a. M.: Sperrung eines Social-Media-Kontos 962
OLG Frankfurt a. M.: Autocomplete-Funktion – Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff “bankrott” 962
Gesetzgebung 962
BMJ: Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit 962
Öttinger/Schucht
BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil II 963
Helmig
Herausforderungen und Folgerungen aus dem Diesel-Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21 968
Entscheidungen
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Kartellanten 976
Sattler
BB-Kommentar 981
Steuerrecht
Im Blickpunkt 982
Entscheidungen 982
EuGH: Ladepunkte für Elektrofahrzeuge – Bereitstellung von Vorrichtungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen, Lieferung der erforderlichen Elektrizität sowie Leistung von technischer Unterstützung und von IT-Diensten – Einstufung als “Lieferung von Gegenständen” oder “Dienstleistung” 982
BFH: Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat 982
BFH: Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung 982
BFH: Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids 982
BFH: Nichtberücksichtigung “finaler” ausländischer Betriebsstättenverluste 982
BFH: Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer 982
BFH: Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht 983
BFH: Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags 983
Gesetzgebung 983
BReg: Rückstände bei der FIU sind bald abgearbeitet 983
Sonstiges 983
ESTV: Bundesrat und Parlament empfehlen Umsetzung der Mindestbesteuerung zur Annahme 983
Graw
BB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2021/2022 984
BFH
Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften 991
FG Münster
Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax noch zulässig trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per “Fast-Lane” 996
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1000
Rechnungslegung 1000
ISSB: Update April 2023 1000
EFRAG: Entwurf Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 12 1000
DRSC: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des MinBestRL-UmsG 1000
Wirtschaftsprüfung 1000
IDW: Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG (IDW EPS 526 [03.2023]) 1000
IDW: Prüfungsstandard für KI-Systeme 1001
IDW: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines MinBestRL-UmsG 1001
WPK: Stellungnahme zum Entwurf eines Abschnitts zur Einbeziehung von Konzernabschlussprüfungen in den vorgeschlagenen Prüfungsstandard für weniger komplexe Unternehmen (ISA for LCE) 1001
WPK: Stellungnahme zum E-DRÄS 13 1001
Veranstaltung 1001
ikf/SG: ikf-impulse 21 “Wende I – Deutsche Wirtschaft wohin?” 1001
Uschkurat/Säuberlich/Jordan
Wesentlichkeitsüberlegungen in der Umsetzung der Berichterstattungspflichten der EU-Taxonomie 1002
BMF
Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital 1007
Mihm
BB-Kommentar 1007
Einzelwertberichtigungen bei Kreditinstituten 1008
Lenz
BB-Kommentar 1008
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1009
Entscheidungen 1009
BAG: Ordentliche Kündigung – dringende betriebliche Erfordernisse – willkürliche Unternehmerentscheidung – Drittunternehmen 1009
BAG: Vergütung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten 1009
BAG: Betriebliche Vergütungsordnung – tarifgebundener Arbeitgeber – Ein- und Umgruppierungen – grober Verstoß 1009
Eufinger
Mitarbeiterbefragungen – zwischen nemo-tenetur-Grundsatz und Jones Day-Entscheidung 1010
Hoffmann/Kahraman
Digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – ein Beitrag zur Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung und (neuen) digitalen Erkenntniswegen 1016
BAG
Zustimmungsersetzungsverfahren – Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen 1021
Niklas
BB-Kommentar 1024
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