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BB 2023, 1024
Niklas 
BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 11.10.2022, 1 ABR 16/21

Das Beteiligungsverfahren nach den §§ 99 f. BetrVG enthält sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Betriebsratsseite zahlreiche formale Hürden, die es zu meistern gilt. Für Arbeitgeber erweist sich dabei häufig schon die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats als Stolperfalle. Denn nach der Rechtsprechung des BAG läuft die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG für die Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat gar nicht erst an, …

Niklas, BB 2023, 1024

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