Zustimmungsersetzungsverfahren – Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen

BB 2023, 1021

BAG

Zustimmungsersetzungsverfahren – Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen (Beschluss vom 11.10.2022, 1 ABR 16/21)

Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu der beabsichtigten personellen Maßnahme um Zustimmung ersucht.

BAG, BB 2023, 1021-1024 (Beschluss vom 11.10.2022, 1 ABR 16/21)

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