Heft 13
Heft 13 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Förster
Grenzüberschreitende Umstrukturierungen: erleichtert oder erschwert? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 705
Entscheidungen 705
EuGH: Abgas-Skandal – Schadensersatzanspruch des Käufers eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung gegen Fahrzeughersteller 705
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen i. S. d. Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 139/2004 705
EuGH: Voraussetzungen für Abberufung eines Datenschutzbeauftragten 705
EuGH-Schlussanträge: SCHUFA – Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist Profiling i. S. d. DSGVO 706
BGH: Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung 706
BGH: Action Replay – EuGH-Vorlage zu Fragen zum Schutz von Computerprogrammen (sog. “Cheat-Software”) 706
BGH: Zur Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG 706
BGH: Insolvenzanfechtung – Zur gesetzlichen Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners 706
Verwaltung 706
BaFin: Erlaubniserteilung an SVB Germany 706
Gesetzgebung 706
BGBl. II: Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches PatG 706
Recktenwald
Die grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach dem UmRUG – Teil II 707
Link/Siebert
Besonderheiten bei M&A-Transaktionen mit chinesischen Erwerbern 713
Entscheidungen
BGH
Zur Herstellung einer Aufrechnungslage im Insolvenzverfahren 719
Schleswig-Holsteinisches OLG
OLG Schleswig: Offenlegung des von der GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag 721
Eßers
BB-Kommentar 723
Steuerrecht
Im Blickpunkt 724
Entscheidungen 724
BVerfG: Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig 724
BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung 724
BFH: Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung 724
BFH: Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage 725
Verwaltung 725
BMF: Digital Finance Forum beim BMF stellt Roadmap vor 725
BMF: Diskussionsentwurf zur Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland 725
StMFH: Überbordende Bürokratie – 89 neue Paragraphen für künftige Mindeststeuer 725
Dziadkowski
Einkommensteuertarif auf dem Weg aus der Verfassungskonformität 726
Stahlschmidt
Auswirkungen des Bürgergeldes auf den Grundfreibetrag 730
EuGH
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Begriff “Justizbehörde” – Steuerbehörde, die die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Ermittlung wahrnimmt 736
BFH
Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer 741
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 744
Rechnungslegung 744
IASB: ED/2023/2 – vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7 744
IPSASB: Standardentwurf zu Konzessionsvermietungen 744
FASB: Änderungsvorschlag zu Einkommensteuern 744
EFRAG: Stellungnahme zu IAS 12 744
DRSC: Europäische Kommission fordert von EFRAG eine stärkere Fokussierung auf die Implementierung von Set 1 der ESRS 744
DRSC: Start der Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland 744
DRSC: BMF veröffentlicht den Diskussionsentwurf des MinBestRL-UmsG 745
Wirtschaftsprüfung 745
WPK: Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts 745
WPK: Typologiepapier der FIU für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 745
Veit
BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2022/2023 746
Entscheidung
FG Köln
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung 750
von Glasenapp
BB-Kommentar 754
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 755
Entscheidungen 755
BAG: Bestimmender Schriftsatz – Telefaxdienst – eingescannte Unterschrift 755
BAG: Kündigungsschutzklage – Auslegung Feststellungsantrag – Parteianträge 755
LAG Köln: Vergleich im Berufungsverfahren Flughafen Köln/Bonn ./. ver.di 755
LAG Nürnberg: Arbeitnehmerlose SE – Komplementärin – Arbeitnehmerbeteiligung 755
LAG Nürnberg: Betriebliche Übung – Wirksamkeit – Jubiläumszuwendung 755
Norda
(Arbeitsrechtliche) Folgen der Inanspruchnahme von Entlastungen aus den Energiepreisbremsen 756
BAG
Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung 760
Ley
BB-Kommentar 768
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